Hinterfragen
27.02.2020 18:44Ich war heute auf einem Amt, weil ich zwei Sache hatte, die ich dort erledigen musste. Ging alles recht reibungslos, war keiner da und ich kam gleich dran.
Am Ende musste ich aber für die beiden Sachen, völlig unspektaulär und innerhalb von Minuten erledigt, 19,00€ zahlen.
Und das finde ich eine bodenlose Frechheit! Habe ich auch kommuniziert. Freundlich, aber dennoch bestimmt.
Ich will das auch begründen, wieso ich dass eine unsagbare Unverschämtheit finde:
Man muss das immer anhand der Strukturen veranschaulichen, in denen wir leben. Da gibt es ein Staatsgebiet, dass wir Deutschland nennen, ein Staatsvolk, ein Grundgesetz und eine repräsentative Demokratie mit entsprechenden Parlamenten, in denen die Gesetze erlassen werden, die sich das Staatsvolk selber gibt.
Gesetze können aber nicht im luftleeren Raum stehen, also braucht es Strukturen, die diese Gesetze umsetzen, Verstöße ahnden und entsprechnde Bescheide und Genehmigungen erteilen.
Diese Strukturen, dazu gehören die Behörden und die Ämter, werden aus Steuermitteln finanziert. Sprich: die Menschen zahlen in die Gemeinschaftskasse und aus dieser Gemeinschaftskasse werden dann diese Strukturen finanziert, damit die Verwaltung des Staates und der Staat an sich reibungslos funktioniert.
Nur, wie kann es da sein, dass ich diese Strukturen über Steuern finanziere, dann aber noch extra Gebühren zahlen muss, wenn ich diese, von mir eh schon bezahlten Strukturen, in Anspruch nehme?
Sind da die Steuern nur so eine Art Standgebühr?
Man muss sich das mal beim Thema Hausbau verdeutlichen: es gibt ein Baugesetz und einige Bauverordnungen und einen Bebauungsplan etc. Wer bauen möchte, braucht eine entsprechende Genehmigung. Dazu muss er bei der Behörde entsprechende Unterlagen einreichen. Erfüllen diese Unterlagen die Anforderungen MUSS die Behörde die Genehmigung erteilen! Vielleicht unter Auflagen, aber sie kann die Genehmigung nicht verweigern, wenn alles OK ist.
Die Behörde und auch das Amt setzt Gesetze um.
Ich frage mich, wie es sein kann, dass Strukturen, die aus Steuern finanziert werden, dann Gebühren verlangen dürfen?
Um beim Beispiel Baugenehmigung zu bleiben: das Amt / Behörde ist kein Kiosk, wo ich quasi eine Cola kaufe und wenn ich das Geld nicht habe, eben leer ausgehe. Eine Behörde setzt Gesetze um und wenn ich alle Unterlagen einreiche, dann darf das eigentlich keine Extragebühren kosten, weil man niemanden sein Recht, hier die Erteilung einer Genehmigung, nur deswegen verweigern kann, weil er die Gebühr nicht zahlen will oder kann.
Entweder sind meine Unterlagen Ok, dann bitte Genehmigung, oder sie sind es nicht, dann gibt es keine Genehmigung.
Man hat hier vollkommen absurde Strukturen geschaffen, über die sich alle ärgern, aber die keiner hinterfragt. Und wer es macht, der muss damit rechnen, das Label "Reichsbürger" aufgeklebt zu bekommen. Aber nochmal: wie kann es sein, dass Behörden, die ja schon aus Steuern finanziert werden, weil sie ja selber nicht produktiv arbeiten, also nichts erschaffen, was man essen, trinken, nutzen kann, oder was man als Dienstleistung bezeichnen kann wie Haare schneiden, Schuhe putzen, den Computer auf Vordermann bringen, dann nochmal Gebühren erheben dürfen? Das sind ja doppelte Abgaben. Und wie kann es sein, dass ich für mein Recht, zum Beispiel die Baugenehmigung erteilt zu bekommen, zahlen muss?
Wenn ich alle Unterlagen einreiche, die der Gesetzgeber verlangt, dann MUSS man mir die Genehmigung erteilen. Wieso kostet das was? Wieso kostet es, um das zu erhalten, dass mir von Rechts wegen zusteht?
Und wieso hinterfragt das niemand?
Das geht noch weiter: wieso kann ich auf meinen eigenen Grund und Boden, den ich ja gekauft habe, nicht machen, was ich will? Wieso muss ich da nicht nur Einigkeit mit den Nachbarn herstellen (Hey Leute, passt das so, wenn ich das und das mache? Ok!), sondern muss auch Genehmigungen und somit eine Erlaubnis haben, um bestimmte Sachen auf dem Stück Grund umzusetzen? Was geht das die Leute auf dem Amt überhaupt an? Entweder es ist mein Land, dann mache ich, wie ich es für richtig halte, oder es ist nicht mein Land, dann will ich aber das Geld zurück! Oder zumindest von der Grundsteuer befreit werden.
"Ja, dass ist dein Land, deswegen musst Du auch Grundsteuer zahlen! Aber machen wie du es für richtig hälst, dass darfst du nicht!"
Es offenbaren sich bei genauem Hinsehen immer wieder so Strukturen, die eigentlich dringend auf den Prüfstand gehören.
Das sind Herrschaftsstrukturen.
Man bleibt in diesem System unfrei.
Und wenn man das hinterfragt: wird man abgestempelt. Querulant, Reichsbürger, Quertreiber.
Im Grunde geht das alles zurück bis Babylon, Ägypten, Griechenland und dem alten Rom. Staatswesen. Herrschaft und Untertanen. Der Staat als Kontrollmechanismus.
Plötzlich braucht es Genehmigungen, Bewilligungen, Bescheide, Passierscheine, man muss Zwangsgebüren zahlen, genannt Steuern und Zölle und wenn man dann mal diese steuerfinanzierten Strukturen in Anspruch nimmt, muss man nochmal zahlen.
Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
Man muss sich ja wirklich fragen, ob diese Gebühren nicht sogar eine Art zum Gesetz erhobene Korruption ist! Zahle, oder du kriegst dein Recht nicht! Obwohl es dir von Rechts wegen zustehen würde!
Es gibt ja in vielen Ländern solche Strukturen, wo man was zahlt, damit es schneller geht, oder damit man überhaupt das Gewollte bekommt. Wie heisst das, Bakschisch?
Der Begriff Bakschisch ist in Indien übernommen worden. Sowohl hier als auch in arabischen Ländern ist es üblich, durch die Gabe von Bakschisch Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen oder einen besonderen Gefallen zu erhalten.
Im deutschsprachigen Raum, dem Balkan und anderen Ländern des ehemaligen osmanischen Reiches ist Bakschisch umgangssprachlich ein Ausdruck für Schmiergeld.
(Wikipedia)
Hat man das nun quasi verinstitutionalisiert?
Jetzt schmiert man quasi den Staat selber? Oder besser: der lässt sich jetzt ganz offiziell schmieren? Damit man zu seinem Recht kommt? Und der nennt das Schmiergeld einfach "Gebühr"? Ohne dieses Schmiergeld, genannt "Gebühr" läuft nichts mehr, obwohl es ja schon über Steuern bezahlt wird?
Wie im arabischen Raum, wenn man am Zoll steht, den Reisepass vorzeigt, alles Ok, aber rüber kommste dennoch nicht, weil... "Gebühr"!
Wie zivilisiert sind wir eigentlich wirklich?
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BIC: GENODEF 1S 10
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